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Abschnitt L




Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat


1 Allgemeines zur Betriebsverfassung
1.1 Errichtung von Betriebsräten
1.2 Der Gesamtbetriebsrat
1.3 Der Konzernbetriebsrat
1.4 Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
1.5 Der Sprecherausschuss


2 Die Wahl zum Betriebsrat
2.1 Aktive Wahlberechtigung
2.2 Wählbarkeit
2.3 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
2.4 Anzahl der Betriebsratsmitglieder
2.5 Einleitung der Betriebsratswahl
2.6 Der Wahlvorstand
2.7 Die Wählerliste
2.8 Das Wahlausschreiben
2.9 Die Wahlvorschläge
2.10 Durchführung der Wahl
2.11 Das vereinfachte Wahlverfahren
2.12 Kosten der Betriebsratswahl
2.13 Unwirksamkeit der Betriebsratswahl
2.14 Ablaufplan der Betriebsratswahl
2.15 Ablaufplan vereinfachtes Wahlverfahren


3 Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats
3.1 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
3.2 Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden
3.3 Die Führung der laufenden Geschäfte


4 Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
4.1 Anspruch auf Arbeitsbefreiung
4.2 Das freigestellte Betriebsratsmitglied
4.3 Anspruch auf wirtschaftliche und berufliche Absicherung
4.4 Schulungsanspruch der Betriebsratsmitglieder
4.5 Kosten der Betriebsratstätigkeit


5 Beteiligungsrechte des Betriebsrats in allgemeinen und personellen Angelegenheiten
5.1 Instrumente der Mitbestimmung
5.2 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
5.3 Mitbestimmung in allgemeinen personellen Angelegenheiten
5.4 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
5.5 Mitbestimmung bei Kündigungen


6 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
6.1 Katalog der Mitbestimmungsangelegenheiten
6.2 Das Einigungsstellenverfahren
6.3 Missachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats


7 Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
7.1 Einschränkung und Stilllegung des gesamten Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
7.2 Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
7.3 Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben
7.4 Grundlegende Änderungen von Betriebsorganisationen, Betriebszwecke oder Betriebsanlagen
7.5 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
7.6 Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats
7.7 Die Beschäftigungsgesellschaft als Alternative


8 Betriebsrat und Strafrecht
8.1 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
8.2 Verletzung von Geheimnissen


9 Muster von Betriebsvereinbarungen
9.1 Muster: Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit, gleitende Arbeitszeit und Zeiterfassung
9.2 Muster: Betriebsvereinbarung zur Ordnung im Betrieb, hier: Rauchverbot
9.3 Muster: Betriebsvereinbarung zur Telearbeit
9.4 Muster: Betriebsvereinbarung zu den Auswahlrichtlinien
9.5 Muster: Interessenausgleich und Sozialplan


Arbeit und Arbeitsrecht



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